Bürgerentscheid: Beteiligung am Votum bleibt gering

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Der Bürgerentscheid ist zugunsten der Gegner der Planung eines neuen Industriegebiets ausgegangen. Die Beteiligung am Bürgerentscheid war aber enttäuschend, findet unsere Kommentatorin. Foto: Isabel Schütte
Der Bürgerentscheid ist zugunsten der Gegner der Planung eines neuen Industriegebiets ausgegangen. Die Beteiligung am Bürgerentscheid war aber enttäuschend, findet unsere Kommentatorin. Foto: Isabel Schütte

Werne. Die Pläne für ein Gewerbe- und Industriegebiet im Norden der Stadt werden ad acta gelegt – gegen den Mehrheitsbeschluss der Rates und die Empfehlung von Bürgermeister und Verwaltung. Befürwortern wie Gegnern des Gewerbeparks ging es ernsthaft und glaubhaft um die Zukunft der Stadt. Gelungen ist, dass man miteinander ins Gespräch kam. Leider ist es nicht gelungen, die Bürger für dieses Thema wirklich zu interessieren.

Denn es ist durchaus kritisch zu sehen, dass am Sonntag nur rund 36 Prozent der möglichen Stimmen abgegeben wurden. Das schmälert das Gewicht dieses basisdemokratischen Entscheids erheblich. Zum Vergleich: Als es 2013 ums Solebad ging, lag die Beteiligung der Bürger/innen bei über 70 Prozent. Das Bad lag der Bevölkerung damals am Herzen, die Planung auf der grünen Wiese offenbar nicht so sehr.

Auf dem Weg zum Bürgerentscheid haben alle Beteiligten gelernt, dass Entscheidungen über weitreichende Entwicklungen tunlichst rechtzeitig kommuniziert und diskutiert werden sollten, bevor sie getroffen werden. Spät, aber nicht zu spät, hat sich im aktuellen Fall eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Kooperationsstandort formiert und Widerhall in verschiedenen Teilen der Bevölkerung gefunden. Die Zeit, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid umzusetzen, war knapp bemessen. Das war sportlich.

Letztlich ist ein Bürgerentscheid ein probates Mittel, die Bevölkerung an wichtigen lokalen Entscheidungen zu beteiligen. Bedauerlich eben nur, dass es auf so wenig Resonanz stieß. Nicht zu vergessen: Rund 300 Wahlhelfer waren kurz nach der Bundestagswahl im September erneut zur Stelle und haben das demokratische Votum ermöglicht.

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1 Kommentar

  1. Ein großes Kompliment an unsere über 6000 Bürger:innen, die den Bürgerentscheid zum Wohle der Stadt Werne mit „Ja“ unterstützt haben! Wir sehen darin, dass mit Sachargumenten und dem Fokus auf mehr als lediglich wirtschaftliche Themen unsere Befürworter zu überzeugen waren.
    Liest man hingegen Aussagen einiger politischer Akteure nach der Wahl, so gewinnt man den Eindruck, das trotz intensiver Bemühungen der BIN in Dialoggesprächen mit allen politischen Parteien, ein Umdenken nicht zu erreichen war. Es werden stereotyp die gleichen Argumente widerholt, und das monologmäßig „wirtschaftlich“ begründet. Und dass, obwohl wir faktenbasiert den Fachkräftemangel und die geringen zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen erläutern konnten. Das führt zur Politikverdrossenheit.
    Mit Hinweis auf die Wahlbeteiligung wird das am Sonntag erreichte und eindeutige Ergebnis in Frage gestellt. Zur Erinnerung: Das Ergebnis von über 6000 liegt deutlich über das Kommunalwahlergebnis der Mehrheitspartei in Werne. Das sollte Aussagekraft genug besitzen um endlich die BIN-Argumente ernst zu nehmen. Übrigens der im Jahr 2013 stattgefundene Bürgerentscheid zum Solebad fand zeitgleich mit der Bundestagswahl statt und bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 56 %!
    Aber es ging bei dieser Entscheidung um wesentlich mehr. Es wird Zeit zu erkennen, dass die politischen Gestalter der Stadt Werne neue Konzepte entwickeln müssen, ein weiterer Flächenverbrauch in Zeiten des Klimawandels ist ein no go, nur in begründeten Ausnahmefällen zu diskutieren.
    Die Wirtschaftsförderung der Stadt Werne ist hier bereits auf dem richtigen Weg, wenn in einer Umfrage unter Unternehmen gefragt wird, ob auch Überkapazitäten an Flächen vorhanden sind. Ein Gewerbeflächenpool aus bestehenden Flächen, das wär ein konstruktiver Ansatz.
    Wir wünschten uns, wenn in diese Richtung politisch gedacht und gehandelt um damit glaubwürdig zu zeigen, das das Thema Klimawandelt (erinnert sei nur an das Starkregenereignis vom 14.07.21) endlich den für uns alle existenziellen Stellenwert erhalten würde. Anders formuliert, es gibt für uns Menschen noch etwas anderes als dem Konsum zu frönen; und das lässt sich für Geld weder kaufen noch bewerten. Es wird höchste Zeit, dies wieder in den Vordergrund zu rücken. Für uns und für unsere Kinder.
    Denn wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Allen unseren Unterstützer:innen sei versichert, dass wir uns weiterhin konstruktiv, mit neuen Ideen und einem klaren Ziel an dem politischen Prozess beteiligen werden. Zum Wohle unserer Heimatstadt Werne!
    Viele Grüße und bleiben Sie gesund!

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