Dienstag, April 16, 2024

FDP zur Wärmeplanung: Bürger und Eigentümer gleich beteiligen

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Werne. Einen ausführlichen Änderungsantrag zum Thema Wärmeplanung legt die FDP-Fraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 27. September 2023, vor (17.30 Uhr, Kolpingsaal, Alte Münsterstraße 12). Kern des Antrags ist die Forderung – abweichend zum Verwaltungsvorschlag – bereits im allerersten Schritt in die Bürger- und Eigentümer-Beteiligung einzusteigen.

„Die bundespolitische Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz hat gezeigt, dass es sich bei Eingriffen in das Wohneigentum um ein höchst sensibles Thema handelt“, begründet Fraktionsvorsitzende Claudia Lange den Antrag der Liberalen. Es sei fatal, wenn der Eindruck entstünde, die Stadt wolle nunmehr aus dem Rathaus heraus mit eigenen Planungen bestimmen, wer demnächst wie heizen müsse. Wärmeplanung müsse vielmehr aus den Quartieren heraus mit den Betroffenen gemeinsam erfolgen und daher auch gemeinsam erarbeitet werden.

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Dafür sei der Verwaltungsvorschlag, der zunächst auf zentrale Analysen und externe Beratung setze, ungeeignet. Dabei seien neben den ökologischen Aspekten auch die ökonomische und die soziale Nachhaltigkeit zu betonen.

„Wir müssen mit den Maßnahmen anfangen, wo die größten CO²-Einsparungen für das eingesetzte Geld zu erwarten sind. Und die Eigentümer dürfen nicht überfordert werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Dafür müssen die Betroffenen von Anfang an mit am Tisch sitzen und nicht teure Berater, die in allen Städten die gleichen Folien an die Wand werfen,“ so Lange.

Damit die Stadtverwaltung sich auf dieses wichtige Thema konzentrieren könne, schlagen die Liberalen gleichzeitig vor, auf weniger dringende Projekte wie die städtische Förderung von Photovoltaik und einen eigenen Klimarat zu verzichten.

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