Werne. Kehrtwende beim Regionalen Kooperationsstandort: Hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung auf Anraten der Verwaltung die 2021 durch einen Bürgerentscheid verhinderte Fläche an der Nordlippestraße zunächst mit knapper Mehrheit von der Liste gestrichen, gab es in der vergangenen Sitzung des Stadtrats die Rolle rückwärts.
„Der Regionalverband Ruhr hat als zuständiger Regionalplanungsträger zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass er an der Festlegung des Regionalen Kooperationsstandortes Nordlippestraße festhalten wird. Vor diesem Hintergrund sieht die Stadt Werne davon ab, im Rahmen der laufenden Revision eine Rücknahme dieser Festlegung vorzuschlagen“, heißt es auf einer kurzfristig vor der Zusammenkunft des höchsten Gremiums eingereichten Verwaltungsvorlage. Zuvor hatte man darlegt, mit dem Verzicht auf die Nordlippestraße bessere Chancen für die Fläche am A1-Autohof zu haben. Das zeigte sich nicht.
Mit „neuen Erkenntnissen“ argumentierte die Stadt Werne und bezog sich dabei auf ein Gespräch von Landrat Mario Löhr mit dem Regionaldirektor des RVR, Garrelt Duin. Danach habe der Regionaldirektor deutlich gemacht, dass der RVR an der Festlegung des Regionalen Kooperationsstandortes Nordlippestraße in jedem Fall festhalten wird. Die Ausweisung eines neuen Areals an der Autobahnanschlussstelle A1 werde laut Duin vom RVR aber nicht gesehen. Eine Rücknahme der Fläche Nordlippestraße würde auf Grundlage dieser Äußerung demnach die Aussichten auf eine Neuausweisung an der A1 nicht beeinflussen.
Diese neuen Entwicklungen sorgten im Stadtrat für reichlich Zündstoff. Martin Cyperski (CDU) begrüßte die Änderungen, weil man sich mit Blick auf die Gewerbeflächen-Entwicklung „selbst ins Knie geschossen hätte“. Dagegen äußerte Maximilian Falkenberg (Die Grünen) Unverständnis, an dem Gebiet festzuhalten. Seine Fraktion stimmte genau wie David Storksberger (Die Linke) dagegen. Er nannte das Vorgehen des RVR nach dem Motto „Friss oder stirb“ einfach nur „frech“ angesichts einer „verbrannten Fläche“. Sven Linnemann (SPD) akzeptierte die Haltung von Grünen und Linken, meinte aber auch: „Der RVR setzte seine Ziele so. Das müssen wir auch akzeptieren, auch wenn wir es schade finden, dass nicht auf die Basis gehört wird – was wir am Ende ausbaden müssen.“
Claudia Lange (FDP) plädierte abermals, alle drei Kooperationsstandorte „drin zu lassen“, um eine wirtschaftliche Weiterentwicklung zu gewährleisten. Parteikollege Artur Reichert kritisierte die Verwaltung: „Dann haben wir im Ausschuss auf einer falschen Faktenlage diskutiert.“ Dem erwiderte Ulrich Höltmann (SPD): „Die war nicht falsch, sie hat sich nur geändert.“ Das rief erneut Lange auf dem Plan: „Das sehen wir anders. Uns wurde gesagt, man könne den RVR nicht ansprechen, wir haben uns unter Druck gesetzt gefühlt.“ Dem stimmte Christoph Westhues (UWW) zu: „Dann hätten wir anders entschieden.“ Martin Cyperski (CDU) zeigte sich irritiert, dass man erst auf Kreisebene vom Landrat die Informationen erhalten habe. Erst im Ältestenrat wären anschließend alle Fakten auf den Tisch gekommen.
Bürgermeister Lars Hübchen wehrte sich und antwortete: „Wir haben nicht mit falschen Informationen gearbeitet, keine vorenthalten, sondern alles geliefert.“ Dass der RVR bereits vor Abschluss seiner Evaluation Einschätzungen zu Flächen teile, habe man später erst erfahren.
Der Regionale Kooperationsstandort Nordlippestraße wurde schließlich bei 25 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (Grünen, Linke) und einer Enthaltung (Regina Bäumer/UWW) mehrheitlich beschlossen. Das Gersteinwerk soll als Regionaler Kooperationsstandort erhalten bleiben: Dafür votierte der Rat einstimmig.
Die Positionierung der Stadt Werne hinsichtlich der angestrebten Neuausweisung eines Regionalen Kooperationsstandortes an der Autobahnanschlussstelle A1 Hamm-Bockum/Werne bleibt unverändert. „Kreis und WFG haben zum Ausdruck gebracht, die Stadt Werne bei den Bemühungen um eine Entwicklung der Fläche an der A1 auch gegenüber dem RVR als Regionalplanungsbehörde und der dortigen Politik weiter zu unterstützen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Bei 27 Ja- sowie vier Nein-Stimmen (Grünen-Fraktion) und drei Enthaltungen (Die Link/UWW) wurde auch dies mehrheitlich beschlossen.
